Auf dem Weg zur Inklusiven Schule

Presseinformation 25.05.2010

Elterninitiative lädt zu einem Vortrag über die Rechte von Kindern mit Behinderung ein.

Seit dem 26.03.2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland geltendes Recht. Vor allem die Schulen stellt die UN-Konvention vor große Herausforderungen, denn sie fordert für alle Kinder mit Behinderung den diskriminierungsfreien Zugang zu einem hochwertigen, inklusiven Bildungssystem.

In NRW besuchen 85% aller Kinder mit Behinderungen besondere Förderschulen. In Zukunft sollen behinderte Kinder im Normalfall gemeinsam mit anderen Kindern in der Regelschule lernen, so wie in den meisten anderen Ländern in Europa auch. Damit das funktioniert, verlangt die UN-Konvention wirksame, individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen für alle Kinder.

In Dorsten befasst sich zur Zeit eine Arbeitsgruppe des Schulausschusses damit, einen neuen Schulentwicklungsplan für die Grundschulen zu erstellen. Danach will man sich in einem weiteren Schritt den Förderschulen widmen. Die Dorstener Elterninitiative Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen fordert dagegen, dass die UN-Konvention bei den Planungen selbstverständlich berücksichtigt werden muß.
Die soll nach dem Willen der Verwaltung allerdings zur Zeit keine Rolle spielen.

"In Dorsten scheint es fast so, als gäbe es die UN-Konvention nicht", sagt Michael Baumeister von der Elterninitiative, der selbst Vater eines Sohnes mit Down-Syndrom ist.

Die Verwaltung sieht sich laut Schuldezernent Gerd Baumeister durch ein Urteil des VGH Hessen vom letzten Jahr bestätigt, nach dem die Inklusion zur Zeit noch nicht unmittelbar einklagbar ist.

"Der Schuldezernent übersieht dabei allerdings, dass eben dieses Urteil einen genauen Termin, nämlich den 26. März 2011 nennt, bis zu dem den Ländern Zeit bleibt, ihre Schulgesetze anzupassen" sagt Michael Baumeister.

Spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention, davon gehen Experten aus, können Eltern den Zugang zur inklusiven Schule für ihre Kinder notfalls auch gerichtlich einklagen. "Ein Schulentwicklungsplan, der das nicht berücksichtigt, ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wird" so Michael Baumeister. "Eine Stadt, die an allen Ecken und Enden sparen muss, kann sich so ein klagegefährdetes Planungsverfahren eigentlich nicht leisten."

Das bestätigt auch der Jurist und Experte für die UN-Konvention, Dr. Reinald Eichholz, den die Dorstener Initiative zu einem Vortrag am 09.06.2010 um 19:00 Uhr ins Jüdische Museum Westfalen eingeladen hat. Nach Ansicht des früheren Kinderbeauftragten von Nordrhein-Westfalen ist das diskriminierungsfreie Recht auf Bildung von Menschen mit Behinderung für Kinder nach der Kinderrechtskonvention bereits seit 20 Jahren geltendes Recht.
Für den Juristen ist klar: "Eine Kommune, die Schulentwicklungsplanung über den 26. März 2011 heraus betreibt, ohne dieses Datum zu berücksichtigen, handelt leichtfertig."

Bei der Veranstaltung am 09.06. wird es darum gehen, welche Anforderungen auf das Land, aber auch auf die Städte und Kreise zukommen und wie sich Schulen in Zukunft verändern müssen.
Im Anschluss an den Vortrag von Dr. Eichholz ist eine Diskussionsrunde geplant. Die Eltern haben dazu auch Schuldezernent Baumeister eingeladen und hoffen, dass er die Zeit findet, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Der Eintritt ist frei. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite http://inklusion-dorsten.de/veranstaltung-0906