Koalitionszwang geht in NRW vor Menschenrecht

Presseerklärung des NRW-Bündnisses "Eine Schule für Alle" vom 16.12.2009
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Am 16. Dezember 2009 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im NRW-Landtag in namentlicher Abstimmung den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur schulische Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für NRW, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden.

Wie bereits im Schulausschuss des Landtages am 09.12.2009 verhinderte auch jetzt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, dass ein überfraktioneller Konsens erzielt werden konnte.

Die FDP-Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden wies die Schuld am Scheitern eines gemeinsamen Antrages SPD und Grünen zu. Diese würden die Inklusion als Vehikel benutzen, um die Änderung der Schulstruktur hin zu einer Schule für Alle voran zu treiben. Ausserdem seien die Oppositionsfraktionen nicht bereit gewesen, einen Kindeswohlvorbehalt bei dem Recht der Eltern auf Wahl des Förderortes für Ihr Kind zu akzeptieren.

Nach den vorgetragenen Positionen von Frau Pieper-von Heiden sah sich die Rednerin der CDU-Fraktion, Marie-Theres Kastner, zu einer persönlichen Stellungnahmen genötigt, in der sie feststellte, die Darstellung der FDP-Abgeordneten entspreche nicht dem Verlauf der Debatte. Der Kindeswohlvorbehalt der FDP sei für sie nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass der Staat besser als die Eltern wisse, was gut für ein Kind ist.

Offenbar ist ein inklusives Schulsystem gemäß der UN-Konvention für die FDP ein solches Schreckgespenst, dass sie sich über Menschenrecht und demokratische Mehrheiten hinwegsetzt um dies zu verhindern. Auch die Abgeordneten der CDU stimmten, Koalitionsabsprachen folgend, gegen den Entschließungsantrag, obwohl deren Sprecher sich eindeutig für die Umsetzung des Rechtes auf schulische Inklusion ausgesprochen hatten. Wenn der kleinere Koalitionspartner unter Koalitionszwang gegen die Koalitionsmehrheit unhaltbare Positionen durchsetzten kann, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Koaliton ist damit schulpolitisch nicht mehr handlungsfähig!

Aus Sicht des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" ist es ein Skandal, dass trotz einer deutlichen Mehrheit im Landtag für die Umsetzung des Rechts auf Inklusion, die Abgeordneten nicht in der Lage sind, die hierfür dringend notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen.

Das NRW-Bündnis fordert die Regierungsparteien auf, ihre Blockaden umgehend zu beenden und schulische Inklusion in NRW, ohne Wenn und Aber, auf den Weg zu bringen.

Das NRW-Bündnis "Eine-Schule für alle"

ist ein Aktionsbündnis aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Ziel des Bündnisses ist der Umbau des vielgliedrigen Schulsystems zugunsten einer Schule für alle. Diese soll für alle Kinder und Jugendlichen bis zum ersten schulischen Abschluss in der Sekundarstufe I da sein. Junge Menschen mit speziellem Förderbedarf gehören von Anfang an dazu und erhalten dort die notwendige Förderung. Jedes einzelne Mädchen und jeder einzelne Junge wird in seiner Gesamtentwicklung unterstützt.