Referentenentwurf für Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen / Offener Brief der LAG Gemeinsam Leben NRW

Hallo,
heute hat wie erwartet das NRW Schulministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt, mit dem die UN-BRK umgesetzt werden soll.

Er ist auf der Homepage des Schulministeriums verfügbar http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Inklusion_Gemeinsames_Lernen/GE_In...

Dazu gehört noch ein Entwurf für eine Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Inklusion_Gemeinsames_Lernen/Entwu...

Für die bessere Vergleichbarkeit gibt es eine Synopse (altes - neues Schulgesetz) unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Inklusion_Gemeinsames_Lernen/Synop...

Viel Unerwartetes gibt es nach dem ersten Überfliegen nicht. Die bereits im Landtag verabschiedeten Eckpunkte wurden umgesetzt.
Eine Rechtsanspruch ist zunächst nur für die Jahrgänge 1 und 5 vorgesehen.
Es gibt nach wie vor einen Ressourcenvorbehalt, nach dem Kinder auch in Zukunft gegen den Willen ihrer Eltern an Förderschulen zugewiesen werden können - neu ist, dass es auch umgekeht geht, die Zuweisung zur inklusiven Regelschule gegen den Elternwillen soll auch möglich sein.

Etwas überrascht hat mich, dass nach diesem Entwurf die Kompetenzzentren spätestens Juli 2014 schließen müssen, das hatte ich vorher anders gelesen.

Der Vorstand der LAG Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW hat bereits mit einen offenen Brief an Schulministerin Löhrman auf den Entwurf reagiert, besonders darauf, dass dieser völlig ohne die in der UN-BRK vorgeschriebene Beteiligung der Betroffenen entstanden ist.

Den offenen Brief findet Ihr unter http://www.gemeinsam-leben-nrw.de/content/schulgesetzentwurf-elternverba...

Viele Grüße
Michael Baumeister